Aktuelle Themen aus den Rechtsgebieten
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Enger Tiefgaragenstellplatz - welche Rechte hat der Käufer?
Im Rahmen von Neubauvorhaben wird häufig versucht, unter Minimierung des Platzes pro einzelnem Stellplatz die Stellplatzanzahl zu maximieren. Wann allerdings ist hier das Maß überschritten? Wann kann ein Käufer einer Eigentumswohnung im Zusammenhang mit einem umständlich anzufahrenden Stellplatz Rechte gegen den Verkäufer herleiten? Mit dieser Frage hatte sich das OLG Braunschweig am 20.06.2019 zu beschäftigen.
→ mehrRückzahlungsverpflichtung geschenkten Geldes nach Scheitern einer Beziehung
Häufig ist es in der Praxis anzutreffen, dass in der Erwartung, dass die Beziehung von Tochter/Sohn, ohne dass eine Ehe geschlossen wird, lange hält, von Seiten der „Schwiegereltern in spe“ Geldbeträge zugewandt werden für die gemeinsame Anschaffung einer Immobilie. Nicht bedacht wird regelmäßig der Fall, dass eine solche Beziehung scheitern könnte, das Geld, welches an den Freund/die Freundin geschenkt wurde, damit verloren sein könnte. Selten werden hierzu schriftliche und durchdachte Regelungen getroffen, die genau diesen Fall absichern.
→ mehrBGH stärkt die Rechte des Verbrauchers bei Widerruf von Fernabsatzverträgen
Nach einem Urteil des BGH vom 16. März 2016, Aktenzeichen: VIII ZR 146/15, bei dem sich das Gericht mit der Frage befassen musste, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert ist, ist der Widerruf eines Fernabsatzvertrages nicht an eine inhaltliche Begründung gebunden.
→ mehrHohe Hürden für den Anspruch auf Einräumung eines Notwegerechts nach § 917 BGB
Der BGH hatte mal wieder über einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Einräumung eines Notwegerechts nach § 917 BGB ging. Dem Urteil vom 20.1.2016, Aktenzeichen: V ZR 116/15, lag dabei folgender Sachverhalt zugrunde:
→ mehrAuch in rechtlich einfach gelagerten Fällen darf ein Rechtsanwalt beauftragt werden
Zahlt ein Schuldner nicht und reagiert auch nicht auf Mahnungen, stellt sich die Frage, wie man an sein Geld kommt. Die nächste Schritt ist dann regelmäßig die Beauftragung eines Rechtsanwalts.
→ mehrVerkehrssicherungspflichten eines Geschäftes, welches Warenständer aufstellt
Ist man mit Kindern in Geschäften unterwegs, gleicht dies teilweise einem Spießrutenlauf. Überall stehen mehr oder minder gesicherte Warenständer, bei denen man durchaus Zweifel haben kann, ob ein ungestümes Kind diese zum Umfallen bringen kann. Wer ist schuld, passiert dies?
→ mehrStellplatz-Inhaber darf diesen in seiner kompletten Breite nutzen
Der Eigentümer oder Mieter eines Tiefgaragenstellplatzes ist, muss sein Auto nicht mittig parken, sondern darf die gesamte Breite des Parkplatzes ausnutzen und das Fahrzeug eher auf der rechten Hälfte abstellen.
→ mehrKeine Haftung für illegales Filesharing
Der Inhaber eines Internetanschlusses hat in der heutigen Zeit vielerlei Schutzmaßnahmen zu treffen, die seinen Anschluss vor unbefugten Zugriffen schützen. So wird in der Rechtsprechung seit Jahren als Notwendigkeit vorausgesetzt, dass Zugänge zu verschlüsseln sind, um zu verhindern, dass Fremde den Anschluss nutzen.
→ mehr“So-Nicht-Unfallâ€: Kein Schadenersatzanspruch
Bei einem nicht zum geschilderten Unfallgeschehen passenden Fahrzeugschaden besteht kein Anspruch auf Schadensersatz.
→ mehrAlle Jahre wieder-Herbstlaub und Sturzgefahr auf Wegen
Verlieren die Bäume die Blätter, wird der Untergrund glitschig. Für Haus- und Wohnungseigentümer beginnt dann die Zeit, in der sie sich verstärkt um Zuwege und Gehsteige im Bereich ihres Eigentums kümmern müssen, um Haftbarkeit wegen Stürzen von Passanten und Besuchern zu vermeiden.
→ mehrKosten- und Gebührenerhöhungen zum 01.08.2013 in Kraft getreten
Das ursprünglich für Anfang Juli geplante sog. zweite Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (KostRMoG) ist nach Anrufung des Vermittlungsausschusses am 05.07.2013 vom Bundesrat verabschiedet worden und bereits am 01.08.2013 in Kraft getreten.
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